Anja Röhl

Sie nennen es Rettungspaket

 26.4.13 / Politischer Text zum Begriff  „Rettungspaket“ 

Eine merkwürdige Stimmung kommt seit einer Weile schon im Lande auf, man merkt es gut in Zügen, wo man die Gespräche aller Umsitzenden mithört. Es wird sich lautstark erbost über die Tatsache, dass man den Spaniern, den Portugiesen, den Griechen und Zyprioten ein Milliardenschweres „Rettungspaket“ nach dem anderen hinterherwirft, während zuhause die Schulen verrotten, die Lebensmittel, Mieten, Strom und Heizung immer teurer werden und sich die solcherart Beschenkten dann auch noch zu beschweren wagen. Darüber empört man sich, darüber wütet man landauf, landab, immer hübsch im Einklang mit den Boulevardblättern, wodurch eine Art Soli-Gefühl aufkommt: Wir sitzen hier in der Scheiße, uns rettet keiner und Frau Merkel reist überall auf der Welt herum und verschenkt unser Geld.

Wem dient diese Argumentation? Was folgt aus ihr? Entspricht sie der Realität?

Nein! Was Rettungspaket genannt wird, ist ein Knebelvertrag im Würgegriff der Kredithaie. Die selbst ernannten Geldgeber vergeben Kredite des dem eigenen Volk geraubten Geldes an sämtlichen Institutionen der Demokratie vorbei.  Es wird kein Geld verschenkt, es wird nur immer mehr Geld ausgeliehen. Und das Ausleihen bringt nur einer Partei Geld, nämlich dem Ausleiher, das weiß jeder Bausparer, wenn er 20 Jahre nur Zinsen abzahlen muss. Und in diesem Falle hat man die betreffenden Länder schon derart mit überhöhten Zinsen belastet, dass sie nicht mehr weiter können. So brauchen sie neue Kredite, die sie noch weiter ausbluten lassen. Gespart wird bei der Mehrheit und die Mehrheit ist arm, und wird bei diesem Vorgang immer ärmer und ärmer. Damit verbunden ist ein Rückfall der Einzelnen in vorelektrifizierte Zeiten.

In die Steinzeit zurückbomben, das wollte man 1991 im Irakkrieg

„In die Steinzeit zurück“, das wird nun auf kaltem Wege praktiziert. Vorteil dieser Methode ist, dass sie vermeintlich unblutig und nicht mit Bombengeschwadern daherkommt und dass man sie zuhause bei den eigenen prekarisierten Schichten auch gleich gut gebrauchen kann. Wofür? Zum Zwecke der Fremdabwertung mit dem Nebeneffekt ersatzmäßiger Selbstaufwertung. Die eigenen Armen und vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen bekommen ein Ventil, wo sie Wut ablassen können. Aha, da geht „unser Geld“ hin, steht in den Boulevardzeitungen und unsere Armen leben vom Container- und Tafelfraß. Und sie wüten gegen die faulen Griechen, die „immer noch nicht genug haben“.

Verschwiegen wird und in den Abgrund geführt

Verschwiegen wird, dass es um Kredite geht, die wie bei einer kriegerischen Besetzung das letzte an Geld aus dem Land herauspressen. Angeblich erfordert das die Exportwirtschaft. Tatsache ist, das es das  Land an den Abgrund führt. Normalerweise benutzt ein mächtiger Staat dieserart wirtschaftliche Versklavung an nie abzahlbare Kredite,  bevor er einen Krieg führen will, diese Methode kennt man aus dem Vorfeld des ersten, aber auch des zweiten Weltkriegs, sie ist Historikern durchaus bekannt, Rosa Luxemburg schrieb viel darüber.

Hauptziel: Solidarität verhindern

Das Hauptziel, Solidarität zu verhindern, ergibt sich dabei als etwas nicht Geplantes, wie ein Nebeneffekt. Das Vertuschen und Verharmlosen bringt dies hervor.  Das eindeutig falsche Bezeichnen von kriegerischen Handlungen, die mit Waffen vorgenommen werden, zum möglichst effizienten Töten von Menschen gebaut, mit Begriffen wie „Friedenseinsätze“ und „Auslandsoperationen“ ist ein Betrug.  Dieser Betrug braucht zur Glaubwürigkeit eine Abwertung der Opfer. So wird Solidarität zwischen den Armen hier und dort verhindert. Rosa Luxemburg hat dieserart Lügen als integraler bestandteil von Kriegspropaganda gegeißelt.  Ihrer Meinung nach (zB im Junius-Papier) ist eine Abwertung der Opfer für einen Staat unbedingte Voraussetzung zum Krieg führen, denn niemand lässt sich aus freien Stücken zum Mörder an seinesgleichen machen.

Unzufriedenheit muss umgelenkt werden

Im Volk muss die durch den Kapitalismus hervorgerufene Unzufriedenheit umgelenkt werden und zwar auf möglichst angeblich faule und schmarotzende Menschen und Völker, die heutzutage indirekt und vorsichtig, Schritt für Schritt abgewertet werden. Auch soll das Volk selbst drauf kommen, die Regierenden sagen: Wir helfen ihnen doch bloß, sie aber können einfach nicht mit Geld umgehen und wenn unsere Regierenden dorthin Waffen liefern und Konflikte schüren, so heißt es, dass diese menschen dort einfach immer diese religiösen Kämpfe führen müssen, da könne man garnicht anders, als Waffen liefern, sonst würde jemand anderer den Gewinn abschöpfen.  Lautstark wird über die „andere Arbeitshaltung der Südländer“ geklagt, die wegen ihrer Siesta die Wirtschaft ihres Landes ruiniert hätten, obgleich es doch, wenn man genau hinschaut, eindeutig der Euro gewesen ist, der die Länder heruntergebracht hat. Und zwar mit Vorsatz, denn das genau war der Plan,der Sinn aller Rettungsschirme ist  die Vorherrschaft Deutschlands in Europa abzusichern, das deutsche Kapital zu retten, da Griechen, Portugiesen, Spanier millionenhaft durch Rückzahlungsplichten an die Deutsche Bank und andere angeschmiedet werden.

Lasst euch nicht aufhetzen

Aber überall wird demonstriert, die Menschen gehen auf die Straße und glauben nicht mehr, was gesagt wird. Das ist die große Chance. Und solche Leute wie Bradley Manning und Julian Assange.  Man sollte es laut von allen Plätzen ausrufen: Lasst euch nicht gegen euresgleichen aufhetzen, mit den griechischen Prekarisierten habt ihr mehr gemein als mit jedem der Multimilliardäre, die hierzulande unsere Politiker regieren. 

Bereit machen für kommende Kriege? Neinsagen lernen!

Die Voraussetzungen für Kriege, um dem aufgehäuften Milliardenkapital Expansionsmärkte zu erschließen, sind in den letzten Jahren durchaus geschaffen worden: Ehemals selbstbewusste Proletarier wurden massenweise zu Überflüssigen gemacht, während die Profiteure gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums weltweit ungeahnte Höhen erklimmen konnten. So greift ein Vorgang in den anderen und schon sind die einen Menschen des anderen Feind, und so sie alle aufeinander gehetzt werden durch Faulheitsparolen und Sprüche vom Untermenschentum und angeblich südländischer Verschlampungs-Mentalität, so ist da eine große Gefahr: Dies soll bereit machen für kommende Kriege, die mit den Worten: Jetzt reichts aber, eingeleitet werden. Diese Worte werden dabei leider eben nicht an diejenigen gerichtet, die das Ganze verursacht haben, nämlich die Gesetze und Strukturen eines maroden, ins Chaos führenden Wirtschaftssystems, sondern sie werden von den willfährigen Objekten staatlicher Propaganda im vorauseilenden Gehorsam auf Nebenschauplätze gelenkt, wo der Hass der Unterdrückten und Enttäuschten sich auf Ihresgleichen entlädt. Ein fataler Prozess, der die nächsten Kriege zur Gewissheit macht. Ist nichts dagegen zu tun? Ich finde doch, ein  einziger Satz, auf Parolen geschrieben, auf Plakaten gedruckt, von der Siegessäule herabwehend, der Satz könnte heißen: „Sie nennen es Rettungspaket, es ist Ausbeutung und führt zu Kriegen“

Wichtig ist, dass wir die Sprache entlarven. Eine Flut von ins Gegenteil verkehrter Worte ist in den letzten Jahren über uns hereingebrochen, Reform heißt heute Sparmaßnahmen, Friedenseinsätze werden Kriege genannt, Wirtschaftshilfe nennt sich der  Waffenhandel. Unsere öffentliche Sprache ist auf Betrug eingestellt.


Kommentare

Es gibt 2 Kommentare für "Sie nennen es Rettungspaket"

  • Franz Witsch sagt:

    Liebe Anja Röhl,

    ich freue mich über die Veranstaltung in St. Peter Ording, auf der Sie am Samstag sprechen, während ich leider erst am Sonntag ab 10:00 Uhr da sein werde, etwas von Ihnen zu erfahren, – auf Ihre Seite gestoßen bin. Vor allem beeindruckt mich Ihr politisches Engagement, das Sie u.a. in diesem Artikel zur Finanzkrise gut zum Ausdruck bringen.

    Herzlichen Gruß
    Franz Witsch

  • Georg Fischer sagt:

    Liebe Anja, du sahst vor zwei Jahren schon, was sich derzeit, d.h. im 1. Halbjahr 2015, in Griechenland abspielt.
    Ich schrieb dazu einen Leserbrief an die taz, der aber nicht veröffentlicht wurde.
    Hier der kurze Text – sozusagen aus Solidarität – gruß

    R.Minsk Kommentar Titelseite taz 4.8.2015 . „Die Börse ist Griechenlands geringstes Problem.“
    Tsipras will nur sozialdemokratisieren

    So gut mir R. Minsks Kommentare meist tun, so enthält seine Griechenlandanalyse einen fatalen Fehler: der Glaube, ein Euro-angepasstes Verhalten würde eine Lösungsperspektive bieten. Selbst wenn es wie gehofft kommen würde (Vereinbarungen unterschreiben, deren Papierwert darin besteht, sie in Praxis zu vergessen), hilft dies höchstens kurzfristig. In einem Vergleich: Wie Goethes Faust sein Leben an den Teufel verkauft, um etwas Liebe und noch mehr Faktenwissen zu bekommen, unterschreibt Tsipras für Staat Griechenland Verträge, um etwas Zeit und noch mehr Schulden einzuhandeln.
    So vernünftig dies augenblicklich sein mag, so perspektivlos bleibt es, denn die Hoffnung auf
    Leben in europäischen ökonomischen, sozialen und geistigen Standards (die formaldemokratisch mit zwei zu einem Drittel ermittelt wurde) blendet aus, dass diese Zivilisation auf Ausbeutung anderer basiert. Ohne Aufhebung des real existierenden Kapitalismus und ohne Überwindung des Glaubens, die derzeitig praktizierten Staaten (bzw. Staaten“gemeinschaften“) bleiben (bekannte und zu entwickelnde) Alternativen ausgeklammert.

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